Neu (4) Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn und solange ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

50 Prozent

der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

7. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Landesmitgliederversammlung entsprechend, insbesondere deren Geschäfts-und Wahlordnung.

6. Die LDK tagt öffentlich. Dies kann über einen Livestream oder ähnliches erfolgen.

4. Delegierten werden auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt.
   Die Grünen Alten entsenden ebenfalls zwei ihrer Mitglieder, die sie eigenständig benennen. Der Landesvorstand entsendet drei Mitglieder, die er eigenständig benennen kann.

3. aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).[Leerzeichen]Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen.
   Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt derEinladung.

3. Sie wird einberufen auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag von zwei Kreisverbänden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesverbandes.

2. Für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 8 entsprechend.Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Sie bestimmt die Politik des Landesverbandes zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Ferner befasst sie sich mit allen Angelegenheiten, die die Landesmitgliederversammlung an sie delegiert. Sie setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

1. Zusätzlich zu den Landesmitgliederversammlungen kann eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen werden.

1. Die Landesdelegiertenkonferenz ist ergänzendes beschlussfassendes Organ des Landesverbandes. Sie kann begründet einberufen werden, wenn die Durchführung einer Landesmitgliederversammlung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

haben das Land am Laufen gehalten und damit persönlich wie beruflich stark zurückstecken müssen.

Lesbische und queere Frauen, nicht-binäre Personen die weiblich gelesen werden, Personen die Diskriminierung aufgrund von Weiblichkeit und Gender-Nonkonformität erfahren, sowie trans*, inter und asexuelle Personen (im folgenden auch FLINTA*), die alle durch staatliche und medizinische Systematiken nochmal stärker marginalisiert, fremdbestimmt und mehrfach diskriminiert werden, bekommen zusätzliche negative Auswirkungen der Krise zu spüren.

Kinderbetreuungsangebote, ungerechte Verteilung von Sorgearbeit, häusliche Gewalt, Benachteiligung von lesbischen Müttern und queeren Regenbogen- und Wahlfamilien, Diskriminierung von Frauen mit tatsächlicher oder zugeschriebener Migrationsgeschichte, problematische von Fremdbestimmung und Pathologisierung geprägte Gesundheitsversorgung für FLINTA*, erschwerter Zugang in derzu queeren und Mädchen-/Frauenberatungsstellen, zu Geburtshilfe und zum Schwangerschaftsabbruch - an vielen Stellen zeigt die Krise uns noch deutlicher als sonst, wie weit wir noch von einer geschlechtergerechten Gesellschaft entfernt sind. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, in traditionelletraditionalisierte Geschlechterrollen zurückzufallen.

Diese Probleme anzugehen heißt für uns, eine Gesellschaft anzustreben, in der gleiche Rechte, Teilhabe, Arbeit und Anerkennung für alle Geschlechter Wirklichkeit wird. Wir machen uns für eine intersektionale Perspektive stark, die Mehrfachbelastung durch strukturelle und gesellschaftliche Marginalisierung und ständige Diskriminierungserfahrungen aufgrund von Herkunft, Alter, Behinderung, sexueller oder romantischer Orientierung, geschlechtlicher Identität, Klasse, Religion oder Weltanschauung benennt und mitdenkt. Bremen ist eine bunte Stadt, die Vorreiterin der Geschlechtergerechtigkeit sein kann und soll. Wir brauchen
keinen Rückfall in alte Muster, in traditionalisierte Geschlechterrollen oder Familienvorstellungen. Unsere Antwort auf die Krise muss daher eine feministischeintersektional und queerfeministisch sein.

Hauptverdiener in vielen Haushalten ist ein Mann. Die Corona-Krise hat auch hier eine bestehende Ungerechtigkeit verschärft.

Frauen, auch lesbische und queere Frauen, haben sich in dieser schwierigen Zeit häufig um pflegebedürftige Angehörige gekümmert, weil z.B. Tagespflegeeinrichtungen ausgefallen sind. Lesbischen und queeren Frauen wird die Pflege von Familienmitgliedern wegen fehlender Anerkennung und Benachteiligung von Regenbogen- und Wahlfamilien, zusätzlich erschwert. Viele Corona-Verordnungen nehmen weder Rücksicht auf Personen die nicht in Partner*innenschaften leben, noch auf die Häufigkeit und Notwendigkeit des Prinzips queerer Wahlfamilien, die oft an die Stelle von Herkunftsfamilien-Verbindungen treten. Dadurch sind Frauen in ihrer Erwerbsarbeit eingeschränkt worden und stärker von finanziellen Einbußen betroffen. Auch hier zeigt sich wieder die riesige Bedeutung unbezahlter Sorgearbeit während der Corona-Krise.

Frauen haben sich in dieser schwierigen Zeit auch häufig um pflegebedürftige Angehörige gekümmert, weil z.B. Tagespflegeeinrichtungen ausgefallen sind. Auch dadurch sind sie in ihrer Erwerbsarbeit eingeschränkt worden und stärker von finanziellen Einbußen betroffen. Auch hier zeigt sich wieder die riesige Bedeutung unbezahlter Sorgearbeit während der Corona-Krise.

1. Recht auf Notbetreuung für Personen in systemrelevanten Berufen und für Alleinerziehende bei erneuten Schul- und Kitaschließungen

2. Pflegeunterstützungsgeld und die Ausstattung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Dies soll auch für queere Wahlfamilien gelten.

3. Paritätische Elternzeit und Reform des Elterngeldes. Dies muss auch für lesbische Mütter und queere Eltern gelten, die bisher nicht von Geburt des Kindes an als Eltern anerkannt werden.

2019 wurde fast jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner in Deutschland getötet. Dies sind keine sogenannten Beziehungstaten oder Familientragödien, sondern Femizide und sie müssen als solche benannt werden. Die Corona-Krise hat das Gewaltproblem in den eigenen vier Wänden extrem verschlimmert, denn Isolation und eine schwierige soziale und

in vielen Fällen verschärft. Kleine Wohnungen für viele Familienmitglieder werden zu einer Zerreißprobe, wenn man nicht vor die Tür darf, oder soll. Darunter leiden insbesondere auch queere Jugendliche, die in ihrer Familie nicht offen leben können oder mit negativen Reaktionen der Familie auf ihr Outing umgehen müssen. Sie brauchen ausgleichenden, direkten Kontakt zu Peers in soziokulturellen queeren Räumen oder im Rahmen von Selbsthilfe, was derzeit nicht mehr möglich ist. Deshalb war es richtig, im Frühjahr die Plätze von Frauenhäusern temporär

vor häuslicher Gewalt, der im StGB verankert ist. In Bremen und Bremerhaven müssen grundsätzlich mehr Plätze in Frauenhäusern,Kinderschutzeinrichtungen und queere Schutzräume geschaffen werden, um Frauen, Kinder, Jugendliche, trans*, inter* und nicht-binäre Personen in gefährlichen Situationen nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

2. Eine zügige Umsetzung des Bremer Landesaktionsplan zur Istanbulkonvention und des Landesaktionsplan gegen Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit

3. Kapazitäten von Schutzeinrichtungen weiter zu erhöhen, neue Schutzwohnungen zu schaffen und Frauenhäuser und andere bestehende Einrichtungen zu modernisieren und Schutzeinrichtungen für FLINTA* Personen zu schaffen.

4. Ausbau präventiver Maßnahmen, wie Täterarbeit und Kampagnen zur kritischen Männlichkeit, um Gewalt gegen Frauen frühzeitig zu verhindern, die sich gegen Frauen, Kinder, trans*, inter* und nicht-binäre Personen richtet, sowie gegen Personen, die Diskriminierung aufgrund von Weiblichkeit erfahren.

Blick nimmt und nicht zu Lasten der Frauen einfach ignoriert. Eine paritätische Elternzeit die auch für lesbische Mütter und queere Familien greift, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine neue, flexible Vollzeit von 30 bis 40 Stunden sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings sind wichtige

Transformation der Wirtschaft zu investieren. Anders als beim Konjunkturpaket der Bundesregierung dürfen Frauen und Personen die aufgrund von Weiblichkeit und aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen oder romantischen Orientierung benachteiligt sind, sowie systemrelevante Berufe beim Bremen-Fonds nicht hinten runterfallen. Deshalb fordern wir, dass alle Investitionen kontinuierlich auf genderspezifische Wirkungen überprüft und ggfs. angepasst werden. Es muss sichergestellt werden, dass Zukunftsinvestitionen Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans* und asexuellen Personen in gleichem Maße zugute kommen wie Männern. Mit dem Bremen-Fonds müssen wir vor

1. Paritätische Elternzeit, die auch für lesbische Mütter und queere Eltern gilt, die bisher nicht von Geburt des Kindes an als Eltern anerkannt werden.

Die Corona-Krise könnte unsere Gesellschaft auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit um Jahre zurückwerfen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen: Wir können jetzt die politischen Entscheidungen treffen, die den Weg zur Gleichstellung und Gerechtigkeit frei machen, damit alle Frauen gestärktund alle Personen, die aufgrund von Weiblichkeit und geschlechtlicher Identität diskriminiert werden, mit gestärkten Rechten aus der Krise herauskommen!

Denn die Krise trifft uns nicht alle gleich, sondern verschärft bestehende Ungleichheiten und Schieflagen. Deshalb ist unsere Antwort auf die Krise die feministischeein intersektionaler und solidarischer Feminismus!

Die Verträge zur A49 müssen gekündigt werden. Verantwortlich fürBündnis 90/Die Grünen lehnen dieses Projekt in vollem Umfang ab und unterstützen ausdrücklich das von der Grünen Bundestagsfraktion beantrage Moratorium. Verantwortlich für diese Zerstörung eines Naturreservats und die Verhinderung der Verkehrswende ist der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und den Bau der A49 sowie die Rodung stoppen.

Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach weiterzumachen wie bisher. Die Zeit der Autobahnenfür die Verkehrswende ist vorbeijetzt. Darum solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen vor Ort. Die Rodung das Dannenröder Forsts muss sofort gestoppt und der Bau der

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und den Bau der A49 sowie die Rodung stoppen.
Die Landesregierung in Hessen muss die häufig mit Gewalt verbundenen, Leib und Leben der Aktivist*innen gefährdenden, und vor dem Hintergrund der Ansteckungsgefahr der Polizist*innen unverantwortlichen Einsätze und Räumungen im Dannenröder Forst unverzüglich stoppen.

Wir fordern die Senator*innen auf, alle Anstrengungen von Bürger*innen zur CO2 Einsparung besonders zu unterstützen. Klimaschutz geht nur gemeinsam. Hierzu gehört insbesondere die Vermeidung unnötiger KFZ-Verkehre. Als Beispiele können verkehrslenkende Maßnahmen zum Quartiersparken, der massiven Förderungen des ÖPNV in der Überseestadt und die Rücknahme der Teilschließungen von Recycling-Stationen gelten.

(12) Der Landesausschuss wird zunächst in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als temporäres Gremium eingeführt. Er soll ein Jahr Bestand haben. Über sein Fortbestehen soll eine LMV im Herbst 2021 entscheiden. Zu dieser LMVDieser § 9 sowie § 7 Absatz 1 Nummer 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Bis zu einer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2021 soll der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Gliederungen der Partei

§11 (4) Änderung in: VertreterInnen der Grünen Jugend Bremen in Organen der Partei müssen Mitglieder

4. Die Grüne Jugend Bremen entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/DieGrünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. Die Delegierten werden einmal im Jahr auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt.

(2) Der Landesausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Partei und der Grünen Jugend Bremen.

§ 7 Nichtbinäre Personen

Personen, die sich weder ausschließlich als männlich noch ausschließlich als weiblich definieren, dürfen sowohl die nach diesem Statut für Frauen vorbehaltenen als auch die für Männer offenen Positionen einnehmen.“