Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung im folgenden Punkt zu ändern:

§11 (4) Änderung in: VertreterInnen der Grünen Jugend Bremen in Organen der Partei müssen Mitglieder der Grünen Jugend Bremen sein.

1. Begrüßung und Formalia
2. Politische Aussprache
3. Rechenschaftsbericht und Entlastung des Landesvorstands
4. Nachwahl von drei Plätzen im Landesvorstand
5. Feministisch aus der Krise
6. Nachtragshaushalt 2020
7. Haushalt 2021
8. Anträge
9. Satzungsänderungen
9.1. Angleichung der Satzung (§ 7 Abs. 3), des Frauenstatuts und der
Geschäftsordnung an die Änderungen des Bundesfrauenstatuts
9.2. Antrag auf Änderung der Satzung: „Einführung eines Landesausschusses“
9.3. Änderungsantrag zur Satzung - Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz
9.4. Anträge auf Änderung der Satzung: Stärkung der Grünen Jugend
10. Wahl des Landesschiedsgerichts
11. Bestätigung des Landesgeschäftsführers
12. Verschiedenes

Änderung von §7 Organe:

Einfügen neu: „2. der Landesausschuss“

Einfügen eines neuen §9:

„§9 Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss ist ergänzendes beschlussfassendes Organ zwischen den Mitgliederversammlungen. Er gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(2) Der Landesausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Partei.

(3) Der Landesausschuss hat 35 Mitglieder:

- vier Mitglieder des Landesvorstands; hiervon sind beide Sprecher*innen sowie ein Mitglied aus Bremerhaven gesetzt

- drei Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion

- ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

- zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen

- je zwei Delegierte der Kreisverbände als Grundmandate

- elf weitere Delegierte der Kreisverbände, die nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung entsprechend der Mitgliederzahlen auf die Kreisverbände verteilt werden. Maßgeblich sind die im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten Mitgliederzahlen. Dabei erhält jeder Kreisverband so viele Mandate, wie sich nach Teilung der Summe seiner Mitgliederzahl durch die Zuteilungszahl ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunterliegende ganze Zahl, ab 0,5 auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet. Die Zuteilungszahl wird zunächst berechnet, indem die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes durch zehn geteilt wird. Falls hiernach mehr als zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen, ist die Zuteilungszahl so heraufzusetzen, dass bei der Berechnung genau zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen. Entfallen weniger als zehn Mandate auf die Kreisverbände, ist die Zuteilungszahl in entsprechender Weise herunterzusetzen. Ergeben sich für mehrere Kreisverbände Zahlenbruchteile von genau 0,5 und würde durch Aufrundung dieser Bruchteile die Zahl von zehn Mandaten überschritten, so entscheidet das von der Landesvorsitzenden zu ziehende Los, welche Zahlenbruchteile aufzurunden sind.

(4) Die Delegierten der Kreisverbände werden von den Kreismitgliederversammlungen für jeweils zwei Jahre gewählt.

(5) Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird gemäß (3) und (4) gleich einem Kreisverband behandelt.

(6) Für den Zeitraum einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen erweitert sich der Landesausschuss um die Grünen Senatsmitglieder sowie eine entsprechende Anzahl weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die Kreisverbände verteilt werden.

(7) Für den Zeitraum einer Vertretung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen im Deutschen Bundestag bzw. im Europäischen Parlament erweitert sich der Landesausschuss um diese Parlamentsmitglieder sowie eine entsprechende Anzahl weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die Kreisverbände verteilt werden.

(8) Der Landesausschuss hat Beschlussrecht über Belange des Landesverbands. Hiervon ausgenommen sind die Aufstellung von Wahllisten und Kandidat*innen für Bürgerschafts- und Bundestagswahlen, Satzungsänderungen, sowie die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands.

(9) Antragsberechtigt sind jeweils fünf Mitglieder gemeinsam, der Landesvorstand, die Kreisverbände, der Landesfinanzrat, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, die Grüne Jugend Bremen, die Grüne Alte Bremen und die anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften.

(10) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet sieben Tage vor dem Landesausschuss. Der Landesausschuss kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen Antragsfrist eintreten.

(11) Der Landesausschuss tagt ausschließlich in Zeiten einer Naturkatastrophe, einer Pandemie oder anderen schwerwiegenden Ereignissen, die eine sichere Durchführung einer Landesmitgliederversammlung in der eigentlichen Größe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich oder zu riskant machen, oder die maximale Teilnehmer*innenzahl für Veranstaltungen in Innenräumen von Amts wegen auf weniger als das sich aus Satzung und Mitgliederzahl ergebende Mindestquorum einer Landesmitgliederversammlung begrenzt wird.

(12) Der Landesausschuss wird zunächst in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als temporäres Gremium eingeführt. Dieser § 9 sowie § 7 Absatz 1 Nummer 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Bis zu einer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2021 soll der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Gliederungen der Partei eine Evaluation des Landesausschusses vorlegen.

Entsprechende Anpassung der Nummerierung der weiteren Satzung

Änderung von §15 (zukünftig §16) „Beschlussfähigkeit der Organe“

Einfügen neu: „(4) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Kreisverbände vertreten sind und die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“

Die Versammlung möge beschließen:

Wir kritisieren aufs Schärfste die aktuelle Entwicklung im Dannenröder Forst. Wir fordern eine sofortige Beendigung des Polizeieinsatzes vor Ort und einen sofortigen Rodungsstopp.

Einen wertvollen, intakten Wald zu roden, um darauf eine Autobahn zu bauen, kann im Jahr 2020 niemand mehr akzeptieren. Wir unterstützen die Proteste zum Schutz des Dannenröder Waldes. Der “Danni” ist neben seinem hohen ökologischen Wert auch ein Wasserspeicher für die umliegenden Gebiete. Diese Wasserspeicher müssen geschützt werden, damit die umliegenden Gebiete nicht unter Wasserknappheit leiden.

Die Verträge zur A49 müssen gekündigt werden. Bündnis 90/Die Grünen lehnen dieses Projekt in vollem Umfang ab und unterstützen ausdrücklich das von der Grünen Bundestagsfraktion beantrage Moratorium. Verantwortlich für diese Zerstörung eines Naturreservats und die Verhinderung der Verkehrswende ist der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und den Bau der A49 sowie die Rodung stoppen.

Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach weiterzumachen wie bisher. Die Zeit für die Verkehrswende ist jetzt. Darum solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen vor Ort. Die Rodung das Dannenröder Forsts muss sofort gestoppt und der Bau der A49 beendet werden: Danni bleibt!

Die Landesmitgliederversammlung beschließt, eine Kommission zum Thema Zukunft der Bildung unter Leitung der beiden Landesvorstandsmitglieder Alexandra Werwath und Sona Terlohr einzusetzen, die ein umfassendes Konzept zur grünen Bildungspolitik der Zukunft erarbeitet und einen ersten Zwischenbericht als Aufschlag im Spätsommer 2021 vorlegt. Dieser Bericht soll Diskussionsgrundlage für die weitere innerparteiliche Diskussion sein. Die finale Beschlussfassung soll auf der Landesmitgliederversammlung im Frühjahr 2022 sein. Die Kommission setzt sich aus Akteur*innen in Partei (Landesarbeitsgemeinschaften, GRÜNE JUGEND, Bremerhaven) und Fraktion zusammen. Die Kommissionsarbeit ist verbunden mit einem zentralen und dezentralen Beteiligungsprozess der gesamten Partei, bei dem die unterschiedlichen Ebenen sowie die Mitglieder kontinuierlich eingebunden und gehört werden. Die konkrete Besetzung sowie die Bestimmung der Beteiligungsmaßnahmen nimmt der Landesvorstand in Rücksprache mit den beteiligten parteiinternen Gruppen vor. In diesem breiten Prozess sollen gezielt auch Fachleute aus Wissenschaft und Praxis einbezogen werden.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand weitere Online-Veranstaltungen zum gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie zu organisieren. Dabei sollen insbesondere ethische Fragestellungen, die sich angesichts der bald verfügbaren Impfstoffe stellen, gebührend Raum erhalten. Der innerparteiliche Diskussionsprozess und Zusammenhalt soll hiermit auch in Zeiten der Pandemie erhalten bleiben.

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders betroffen sind – in Deutschland, Europa und weltweit. Dazu zählen für uns GRÜNE auch geflüchtete Menschen.

Die Situation auf den griechischen Inseln ist eine menschenrechtswidrige, gesundheitliche und politische Katastrophe, die auch durch den vorgeschlagenen europäischen Migrationspakt nicht gelöst werden wird. Die Corona-Krise verschärft die Lage an den europäischen Außengrenzen und in den dortigen Flüchtlingsunterkünften zusätzlich. Ebenso lässt der mediale Fokus auf die Pandemie das Leid der Geflüchteten in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund treten.

Deutschlandweit und auch in Bremen haben tausende Menschen mit Online-Veranstaltungen, Petitionen, Social-Media-Aktionen und Corona-konformen Demos auf die Lage in den Griechischen Lagern aufmerksam gemacht und ihre Unterstützung für die Geflüchteten gezeigt. Diesen Menschen gilt unser Dank.

Das Bundesinnenministerium hingegen versteckt sich weiter hinter einer “Europäischen Lösung”, die – wenn überhaupt – viel zu spät kommen wird. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt Verantwortung übernehmen und eine Koalition der Willigen mit denjenigen EU-Staaten bilden, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen und die EU-Grenzstaaten zu entlasten.

Aufenthaltsrechtliche Kompetenzen der Länder klären

Seit Monaten stehen über 200 Kommunen bereit, sich an einer solchen humanitären Rettungsaktion zu beteiligen. Auch Bremen will mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm einen Beitrag leisten. Das Bundesinnenministerium lehnt die vom Bremer Senat beschlossene Landesaufnahmeanordnung jedoch ab. Diese Blockade halten wir für rechtlich fragwürdig, unter humanitären Gesichtspunkten falsch und ein politisches Versagen. Bremen steht deshalb weiterhin für einen solidarischen und verantwortungsvollen Kurs, der sagt: »Leave No One Behind«. Wir wollen den Druck auf das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung aufrechterhalten – sowohl in der Bundesinnenministerkonferenz als auch über den Klageweg.

Reduzierte Belegungszahlen weiterhin ermöglichen

In Bremen selbst gab es im Frühjahr einen Corona-Ausbruch in der Landesaufnahmestelle unseres Bundeslandes. Wir sind froh, dass das Grüne Sozialressort, entsprechende Maßnahmen getroffen, die Belegungszahlen der Einrichtung deutlich reduziert hat. Darüber hinaus wurden weitere Standorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten eingerichtet. Mit dem Beschluss des Koalitionsausschuss vom 23.04.2020 hat die rot-grün-rote Koalition die maximale Belegungszahlen während der Pandemie festgelegt. Seitdem gab es keine weitere Massenansteckungen mehr. Das zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirken und eine reduzierte Belegung vor Ansteckung schützt. Durch viele Neuankommende in den letzten Wochen, steigen die Belegungszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen allerdings wieder an. Um das Infektionsgeschehen weiter so gut wie möglich einzudämmen und die Menschen in der Erstaufnahmestelle zu schützen, brauchen wir eine erneute gemeinsame Kraftanstrengung des gesamten Senats, um Unterkünfte zu entzerren, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und ein sicheres Ankommen in Bremen bieten zu können.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

1. Forderungen auf Bundesebene:

a) Wir fordern, dass der Bremer Senat sich der Klage der Landesregierung Berlins gegen die Ablehnung der Landesaufnahmeanordnungen seitens des Bundesinnenministeriums anschließt und eine langfristige Klärung der Länderrechte im Aufnahmerecht herbeiführt.

b) Wir fordern den Einsatz von Kreuzfahrtschiffen als kurzfristig verfügbare, Corona-konforme Unterbringungsmöglichkeit für die Menschen in den überfüllten Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen. Diese könnten schon morgen genügend Kapazitäten für die Unterbringung von 27.000 geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln schaffen.

2. Forderungen auf Landesebene:

a) Der Koalitionsbeschluss vom 23.04. legt die maximale Belegung in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße fest. Um Masseninfektionen auch weiter verhindern zu können, fordern wir den gesamten Senat auf, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Engpässe zu vermeiden.

b) Aufgrund der Erfahrungen durch die Pandemie sollten Sammelunterkünfte nur betrieben werden, soweit es rechtlich notwendig ist und auch dann nur mit einer möglichst geringen Belegungsdichte. Ist die Einrichtung einer Sammelunterkunft nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist eine dezentrale Unterbringung nach Möglichkeit zu bevorzugen. Grüne Forderung ist nach wir vor, alle Menschen so schnell wie möglich in eigenem Wohnraum unterzubringen.

c) Wir fordern regelmäßige Massentests in Sammelunterkünften, um großflächige Ansteckungen rechtzeitig erkennen und die Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen schützen zu können.

e) Die Kommunikation in den Einrichtungen ist, wie vom RKI hervorgehoben, der Schlüssel, um Panik und Ängsten unter den Bewohner*innen vorzubeugen, die häufig bereits mit Traumatisierungen aufgrund ihrer Fluchtgeschichte zu kämpfen haben. Deshalb befürworten wir die Bereitstellung von Mitteln für einen verstärkten Einsatz von Dolmetscher-Dienstleistungen und vorübergehende Beschäftigung von Kommunikationsmittler*innen in den Einrichtungen. Dabei ist die aktive Einbeziehung der Bewohner*innen, die Orientierung an ihren Bedürfnissen und Mehrsprachigkeit wichtig.

Die Versammlung möge beschließen:

Wir kritisieren aufs Schärfste die aktuelle Entwicklung im Dannenröder Forst. Wir fordern eine sofortige Beendigung des Polizeieinsatzes vor Ort und einen sofortigen Rodungsstopp.

Einen wertvollen, intakten Wald zu roden, um darauf eine Autobahn zu bauen, kann im Jahr 2020 niemand mehr akzeptieren. Wir unterstützen die Proteste zum Schutz des Dannenröder Waldes. Der “Danni” ist neben seinem hohen ökologischen Wert auch ein Wasserspeicher für die umliegenden Gebiete. Diese Wasserspeicher müssen geschützt werden, damit die umliegenden Gebiete nicht unter Wasserknappheit leiden.

Die Verträge zur A49 müssen gekündigt werden. Verantwortlich für dieses Projekt ist der Bundesverkehrsminister. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und den Bau der A49 sowie die Rodung stoppen.

Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach weiterzumachen wie bisher. Die Zeit der Autobahnen ist vorbei. Darum solidarisieren wir uns mit den Aktivist*innen vor Ort. Die Rodung das Dannenröder Forsts muss sofort gestoppt und der Bau der A49 beendet werden: Danni bleibt!

Am 30. Januar 2020 hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion die Klimanotlage für das Land Bremen ausgerufen und erklärt: Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen Bremens reichen nicht aus, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, sie sind nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Doch jedes Zehntel-Grad Erderwärmung verstärkt auf dramatische Weise bestehende gesellschaftliche und umweltpolitische Probleme wie die Bedrohung der Artenvielfalt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen hunderter Millionen Menschen, insbesondere im globalen Süden. Auch kommen wir Kipppunkten im Klimasystem, die zu einer Kettenreaktion immer stärkerer Erwärmung führen können, immer näher. Vor dem Hintergrund der existenziellen Bedrohungslage ist es notwendig, dem Klimaschutz durch das Ausrufen einer Notlage oberste Priorität im politischen Handeln einzuräumen.

Bremen wird sein CO₂-Einsparziel von 40 % bis 2020 nicht einhalten können, bis Ende 2020 wird Bremen nur etwa 20 % der CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart haben. Wir sind damit nicht auf Kurs Paris, geschweige denn auf Kurs 1,5 Grad, wie wir GRÜNEN es gerade erst in unser Grundsatzprogramm geschrieben haben. So darf es nicht weiter gehen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 80 % CO₂-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 kann nur erreicht werden, wenn wesentliche Transformationsprozesse in den nächsten neun Jahren nicht nur angestoßen, sondern auch umgesetzt werden. Die Weichen dafür müssen noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind neben mutigen politischen Entscheidungen erhebliche Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur und entsprechendes Personal notwendig. So müssen unter anderem Radwege und Straßenbahngleise geplant und gebaut werden, Fuhrparks auf Elektromobilität umgestellt werden, öffentliche Gebäude saniert und mit Solaranlagen ausgerüstet werden, begleitend zu einem Landeswärmegesetz müssen soziale Härten ausgeglichen und Förderangebote ausgeweitet werden.

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen stellt fest: Der Einhaltung der Bremer Klimaschutzziele muss durch die Landesregierung höchste Priorität eingeräumt werden. Für eine sozialverträgliche Transformation hin zu einem klimaneutralen Bremen müssen erheblich höhere Investitionen des Landes und der Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden.

Die Landesmitgliederversammlung fordert die rot-grün-rote Landesregierung dazu auf, sich in den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2022/2023 dafür einzusetzen, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Senatsressorts gegenüber dem Status Quo finanziell, personell und strukturell deutlich zu stärken und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel erheblich zu erhöhen.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung im folgenden Punkt zu ändern:

§8 (1) Änderung des dritten Satzes in: Sie wird einberufen auf Beschluss des Landesvorstands, auf Antrag von zwei Kreisverbänden, auf Antrag der Grünen Jugend oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesverbands.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung im folgenden Punkt zu ändern:

§11 (3) Änderung in: Die Grüne Jugend Bremen, sowie ihr Vorstand hat das Recht, Anträge an die Organe der Landespartei zu stellen.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, die Satzung im folgenden Punkt zu ändern:

VertreterInnen der Grünen Jugend Bremen in Organen der Partei müssen Mitglieder der Grünen Jugend Bremen sein.

Feministisch aus der Krise

Die Krise trifft uns nicht alle gleich. Corona hat die Ungleichheiten nicht verursacht, aber sichtbarer gemacht und verschärft. Menschen, die doppelt, drei- oder vierfach von Diskriminierung betroffen sind, leiden besonders stark unter der Pandemie und ihren Folgen.

Viele Errungenschaften und Fortschritte auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit drohen in der Corona-Krise verloren zu gehen, und das, obwohl wir in dieser Krise viel deutlicher als sonst sehen, wie bedeutend die Arbeit von Frauen für unsere Gesellschaft ist.

Denn Frauen arbeiten häufiger in den sogenannten systemrelevanten Berufen: Es sind die Pflegerinnen in den Krankenhäusern, die Kassiererinnen im Einzelhandel, die Erzieherinnen in der Kita, die nicht ins Home Office können. Und zuhause liegt noch immer die Hauptverantwortung für Erziehung, Haushalt und die Pflege Angehöriger bei den Frauen. Durch Schul- und Kita-Schließungen hat sich dieses Ungleichgewicht verschärft. Die Corona-Krise trifft uns nicht alle gleich. Denn Frauen leisten den Großteil der unverzichtbaren Arbeit, bezahlt und unbezahlt, und trotzdem sind sie stärker von den Auswirkungen der Krise betroffen. Sie haben das Land am Laufen gehalten und damit persönlich wie beruflich stark zurückstecken müssen.

Ungleiche Löhne, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, unzureichende Kinderbetreuungsangebote, ungerechte Verteilung von Sorgearbeit, häusliche Gewalt, erschwerter Zugang in der Geburtshilfe und zum Schwangerschaftsabbruch - an vielen Stellen zeigt die Krise uns, wie weit wir noch von einer geschlechtergerechten Gesellschaft entfernt sind. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, in traditionelle Geschlechterrollen zurückzufallen. Unsere Antwort auf die Krise muss daher eine feministische sein.

Klatschen reicht nicht! Pflegeberufe aufwerten

Deutschlandweit sind drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Krankenhäusern Frauen. Die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, findet aber weiterhin unter widrigen Bedingungen statt. Die Verantwortung ist groß, doch Arbeitsbedingungen und Löhne teilweise schlecht. Die beschlossene finanzielle Aufwertung der Arbeit ist ein erster Schritt. Dafür brauchen wir allerdings vom Bund ein Entlastungspaket, das uns als hoch verschuldetes Bundesland stärker finanzielle Spielräume gibt, um den Beschäftigten einen besseren Lohn zahlen zu können. Aktuell wird nur etwa ein Drittel der Pflegekräfte im Land Bremen nach Tarif bezahlt. Wir setzen uns im Senat für eine flächendeckende Tarifbindung ein!

Mehr Geld allein reicht nicht, auch die Arbeitsbedingungen müssen besser werden. Eine hohe Zahl an Überstunden, Doppelschichten und viel Verantwortung mit zu wenig Personal sind Alltag in der Pflege. Die Krise in der Pflege verschärft sich in der Pandemie weiter und immer mehr Pflegekräfte geben auf, manche schon in der Ausbildung. Die Beschäftigten, die heute das Leben am Laufen halten, brauchen nicht weniger, sondern mehr Gesundheitsschutz. Es ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, wenn jetzt gerade diejenigen, die sowieso schon am Anschlag arbeiten noch länger arbeiten müssen. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist unzureichend. Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung wurde zwischenzeitlich sogar ausgesetzt, um Pflegekräfte aus anderen Abteilungen auf den Intensivstationen einzusetzen. Diese Zustände müssen die absolute Ausnahme bleiben. Wir wollen eine Personalbemessung in der Alten- und Krankenpflege, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf der Menschen ausrichtet.

Deshalb fordern wir:

1. flächendeckende und allgemeinverbindliche Tarifverträge in allen sozialen Berufen

2. Anreize für den Wiedereinstieg von Fachkräften in die Pflege zu setzen und mit einer flexiblen Vollzeit zwischen 30 bis 40 Stunden mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten zu schaffen

3. eine bundesweit verbindliche Personalbemessung in der Pflege und Geburtshilfe

4. ein Entlastungspaket vom Bund, der es uns und anderen Kommunen ermöglicht, Pflege- und Sozialberufen besser zu bezahlen

Mehr Fürsorge - weniger Geld

Während die Kitas und Schulen im Frühjahr geschlossen waren, kümmerten sich vor allem die Frauen um die zuhausegebliebenen Kinder. Eine massive Mehrbelastung, die bei vielen Frauen zur Stundenreduzierung oder gleich zum Verlust der Arbeitsstelle führte. Eine politische Antwort auf diese Schieflage gab es nicht, sondern es galt das Prinzip „Mama macht das schon“. Dass vor allem Frauen für die Kinderbetreuung ihre Erwerbsarbeit aufgaben, hat einen einfachen Grund: Hauptverdiener in vielen Haushalten ist ein Mann. Die Corona-Krise hat auch hier eine bestehende Ungerechtigkeit verschärft.

Frauen haben sich in dieser schwierigen Zeit auch häufig um pflegebedürftige Angehörige gekümmert, weil z.B. Tagespflegeeinrichtungen ausgefallen sind. Auch dadurch sind sie in ihrer Erwerbsarbeit eingeschränkt worden und stärker von finanziellen Einbußen betroffen. Auch hier zeigt sich wieder die riesige Bedeutung unbezahlter Sorgearbeit während der Corona-Krise.

Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Ungleichheit der Geschlechter: Fast die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit oder Minijobs. In Kurzarbeit wird ein ohnehin schon geringerer Lohn noch geringer. Das Risiko, in Armut abzurutschen, erhöht sich damit um ein Vielfaches. Der Bremer Landesmindestlohn soll 2021 auf über 12 Euro steigen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Absicherung von prekär beschäftigten Frauen.

Die finanzielle Gleichstellung der Geschlechter und die finanzielle Autonomie von Frauen sind entscheidend für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Wir Grüne kämpfen daher für Lohngleichheit und die gerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit - in der Krise und darüber hinaus!

Deshalb fordern wir:

1. Recht auf Notbetreuung für Personen in systemrelevanten Berufen bei erneuten Schul- und Kitaschließungen

2. Eine Lohnersatzzahlung für pflegende Angehörige, den Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld und die Ausstattung mit Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln

3. Paritätische Elternzeit und Reform des Elterngeldes

4. Abschaffung des Ehegattensplittings

Wirksam gegen häusliche Gewalt

2019 wurde fast jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner in Deutschland getötet. Die Corona-Krise hat das Gewaltproblem in den eigenen vier Wänden extrem verschlimmert, denn Isolation und eine schwierige soziale und finanzielle Situation in den Familien nahmen zu, Abhängigkeiten und Spannungen in vielen Fällen verschärft. Kleine Wohnungen für viele Familienmitglieder werden zu einer Zerreißprobe, wenn man nicht vor die Tür darf, oder soll. Deshalb war es richtig, im Frühjahr die Plätze von Frauenhäusern temporär aufzustocken. Wir brauchen bundesweit endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz vor häuslicher Gewalt, der im StGB verankert ist. In Bremen und Bremerhaven müssen grundsätzlich mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen werden, um Frauen in gefährlichen Situationen nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

Deshalb fordern wir:

1. Bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz vor häuslicher Gewalt

2. Eine zügige Umsetzung des Bremer Landesaktionsplan zur Istanbulkonvention

3. Kapazitäten von Schutzeinrichtungen weiter zu erhöhen, neue Schutzwohnungen zu schaffen und Frauenhäuser zu modernisieren

4. Ausbau präventiver Maßnahmen, wie Täterarbeit, um Gewalt gegen Frauen frühzeitig zu verhindern

Alleinerziehende nicht im Regen stehen lassen

Schon vor der Krise waren alleinerziehende Frauen in einer meist angespannten Lage und häufig von Armut bedroht. Um Erziehung und Job unter einen Hut zu bekommen, sind sie häufig gezwungen, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, unter massiven finanziellen Einbußen. Ausfall von Schule und Kita haben dies weiter erschwert. Finanzielle Sorgen haben sich in der Krise noch stärker breitgemacht.

Deshalb müssen Schulen und Kitas Verlässlichkeit und Flexibilität bei den Betreuungszeiten bieten, besonders für Alleinerziehende. Falls es zu einer erneuten Schließung von Schulen und Kitas kommen sollte, müssen neben Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, auch Alleinerziehende den Anspruch auf Kinderbetreuung haben.

Deshalb fordern wir:

1. Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung

2. Anspruch auf Notbetreuung bei Schul- und Kitaschließungen für Alleinerziehende

3. Ausbau flexibler Randzeitbetreuung und Errichtung einer 24-Stunden-Kita

4. Finanzierung von Jugend- und Familienhilfe sichern

5. Recht auf mobiles Arbeiten bei Übernahme aller entstehenden Arbeitskosten (Laptop, Drucker usw.) durch die Arbeitgeber*innen

Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik geschlechtergerecht machen, Eigenständigkeit sichern:

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist bei wirtschaftspolitischen Schutzschirmen in den vergangenen Monaten spürbar gewesen. Zu viele Frauen arbeiten häufig in Minijobs, im informellen Sektor oder sind anderweitig prekär beschäftigt und somit kaum vor Jobverlust und großen Einkommenseinbußen geschützt gewesen. Frauen wird dann häufig vorgeworfen, dass sie den falschen Beruf gewählt hätten und doch was anderes machen sollten, wo sie mehr Geld verdienen würden. Dabei ist die freie Entscheidung über die Berufswahl nicht das Problem, sondern strukturelle Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt! Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen jetzt endlich angepackt werden, um einen modernen und gleichberechtigten Arbeitsmarkt zu schaffen, der die eigenständige Absicherung von Frauen unterstützt, statt zu behindern und Sorgearbeit in den Blick nimmt und nicht zu Lasten der Frauen einfach ignoriert. Eine paritätische Elternzeit, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine neue, flexible Vollzeit von 30 bis 40 Stunden sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings sind wichtige Schritte auf dem Weg dorthin.
Mit dem Bremen-Fonds nehmen wir 1,2 Milliarden Schulden auf, um in den nächsten Jahren in eine robuste öffentliche Infrastruktur und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft zu investieren. Anders als beim Konjunkturpaket der Bundesregierung dürfen Frauen und systemrelevante Berufe beim Bremen-Fonds nicht hinten runterfallen. Deshalb fordern wir, dass alle Investitionen kontinuierlich auf genderspezifische Wirkungen überprüft und ggfs. angepasst werden. Es muss sichergestellt werden, dass Zukunftsinvestitionen Frauen in gleichem Maße zugute kommen wie Männern. Mit dem Bremen-Fonds müssen wir vor allem dort investieren, wo wir sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen können, denn nur so können wir eigenständige Existenzsicherungen sichern.

Deshalb fordern wir:

1. Paritätische Elternzeit

2. Rückkehrrecht in Vollzeit nach einer Schwangerschaft

3. eine neue, flexible Vollzeit von 30 bis 40 Stunden die Woche

4. Abschaffung des Ehegattensplittings

5. einen Bonus für jedes Unternehmen, dass bei jedem neu geschaffenen Arbeitsplatz eine Frau einstellt

Wir wollen geschlechtergerecht aus der Krise kommen:

Die Corona-Krise könnte unsere Gesellschaft auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit um Jahre zurückwerfen. Dem müssen wir uns entgegenstellen: Wir können jetzt die politischen Entscheidungen treffen, die den Weg zur Gleichstellung und Gerechtigkeit frei machen, damit Frauen gestärkt aus der Krise herauskommen!

Für uns ist klar: Frauen haben mehr verdient - mehr Lohn, mehr Zeit und mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir Wirtschaft und Arbeitsleben krisenfester, solidarischer, gerechter und nachhaltiger gestalten - im Land Bremen und im Bund.

Denn die Krise trifft uns nicht alle gleich, sondern verschärft bestehende Ungleichheiten und Schieflagen. Deshalb ist unsere Antwort auf die Krise die feministische!

§ 7 Organe

(1) Die Organe des Landesverbandes sind

1. die Landesmitgliederversammlung

2. die Landesdelegiertenkonferenz

32. der Landesvorstand

43. der Landesfinanzrat (LFR)

§ 9 Neu Landesdelegiertenkonferenz

1. Zusätzlich zu den Landesmitgliederversammlungen kann eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen werden.

2. Für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 8 entsprechend.

3. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 50 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt derEinladung. Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung desKreisverbandes gewählt. Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird wie einKreisverband behandelt.

4. Die Grüne Jugend entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/DieGrünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. Die Delegierten werden auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt.

5. Stimmrecht haben nur Delegierte. Jede*r Delegierte kann nur eine Stimme wahrnehmen. Kannein*e Delegierte*r ihr*sein Stimmrecht nicht wahrnehmen, so tritt an ihre*seine Stelle der*diegewählte Ersatzdelegierte.

§ 15 Beschlussfähigkeit der Organe

Neu (4) Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn und solange ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

Folgeänderungen:

• § 9 wird zu § 10 usw.

• In der ganzen Satzung mit Ausnahme von § 15 und § 18 wird das Wort „Landesmitgliederversammlung“ durch „Landesmitgliederversammlung oder Landesdelegiertenkonferenz“ ersetzt

§1 Anwendungsbereich

(1) Die Wahlordnung für ergänzende Briefabstimmungen bezieht sich auf Satzungsänderungen sowie Personenwahlen zu Parteiorganen, die auf einer digitalen Mitgliederversammlung nicht dem Parteienrecht entsprechend abschließend durchgeführt werden können und deshalb einer ergänzenden Briefabstimmung bedürfen.

(2) Die digitale Mitgliederversammlung trifft mit Hilfe eines digitalen Abstimmungstools ein Meinungsbild über eine Satzungsänderung bzw. Personenwahl. Dieses Meinungsbild wird in der Briefabstimmung zur einfachen Schlussabstimmung (ja/nein/Enthaltung) gestellt.

§2 Durchführung

(1) Die Landesmitgliederversammlung wählt eine*n Wahlleiter*in sowie eine*n stellvertretende*n Wahlleiter*in. Die Wahlleitung ist gesamtmindestquotiert.

(2) Wahlhelfer*innen sind die Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle.

(3) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der ergänzenden Briefabstimmung zugeordneten Landesmitgliederversammlung wahlberechtigt waren.

(3) Die Landesgeschäftsstelle versendet spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der Landesmitgliederversammlung an alle wahlberechtigten Mitglieder des Landesverbands die (Brief-)Wahlunterlagen.

Der Inhalt der Briefwahlunterlagen – Jedes Mitglied erhält:

• einen Stimmzettel pro Abstimmung

• einen Wahlumschlag pro Abstimmung

• eine persönliche Versicherung

• einen Rückumschlag

• ein Anschreiben und eine Anleitung

(4) Mit der Versendung der Wahlunterlagen ist der Wahlgang eröffnet.

(5) Der bzw. die Stimmzettel ist/sind auszufüllen. Jeder Stimmzettel darf ausschließlich in den für die Abstimmung vorgesehenen Wahlumschlag gelegt werden. Dieser ist zu verschließen. Alle Wahlumschläge sind dann zusammen mit der unterschriebenen persönlichen Versicherung im zur Verfügung gestellten Rücksendeumschlag zurückzuschicken.

(6) Die Eingangsfrist für den Abstimmungsbrief ist der 05.01.2021 13:00 Uhr

§3 Auswertung

(1) Die Briefabstimmung ist innerhalb von drei Werktagen nach der Eingangsfrist durch Wahlleitung und Wahlhelfer*innen auszuzählen.

(2) Bei der Auszählung sind festzustellen:

- die Zahl der versandten Abstimmungsunterlagen,

- die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgelaufenen Abstimmungsbriefe,

- die Zahl der abgegebenen Abstimmungsformulare,

- die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsformulare,

- die Zahl der auf eine Abstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Enthaltungen.

(3) Nur Abstimmungsformulare, die im beigelegten Rückumschlag verschickt wurden und denen eine gültige, unterschriebene persönliche Versicherung beigefügt ist, sind gültig. Nur die Stimmzettel, die im jeweils zugeordneten Wahlumschlag liegen, sind gültig.

(4) Soweit nicht anders vorgesehen, ist der Abstimmungsgegenstand positiv entschieden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet.

(5) Das Ergebnis der Briefwahl(en) ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

(6) Die Abstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren.

Die Landesmitgliederversammlung möge die folgenden Änderungen in Satzung, Frauenstatut und Geschäftsordnung beschließen:

§ 7 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt gefasst:

(3) Alle durch Wahlen zu besetzenden Parteigremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Auf Wahllisten stehen grundsätzlich mindestens die ungeraden Plätze Frauen zu. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt zu achten und zu stärken. Das Nähere regelt ein Frauenstatut, das Bestandteil dieser Satzung ist.“

Das Frauenstatut wird wie folgt gefasst:

㤠1 Geltung des Bundesfrauenstatuts

Das Frauenstatut des Bundesverbands ist auch für den Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seine Kreisverbände verbindlich. Im Folgenden warden lediglich ergänzende Regelungen getroffen.

§ 2 Mindestquotierung

Die Regelungen zur Mindestquotierung von Gremien gelten auch für die Wahl der zwei gleichberechtigten Sprecher*innen des Landesvorstands sowie für die Abstimmung über Personalvorschläge für den Senat der Freien Hansestadt Bremen, sofern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mindestens zwei Mitglieder des Senats

vorschlagsberechtigt ist. Die auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählten Mitglieder des Senats sind aufgefordert, die Mindestquotierung auch bei der Auswahl von Staatsrät*innen einzuhalten.

§ 3 Redelisten

Wird die Debatte fortgesetzt, obwohl die Redeliste der Frauen erschöpft war, können sich Frauen jederzeit zu Wort melden und sind dann in die Redeliste hineinzuquotieren. Auch nach Schließung der Redeliste bleibt diese für Frauen offen, bis mindestens jeder zweite Redebeitrag der Debatte von einer Frau gehalten worden ist.

§ 4 Frauenvotum auf einer Landesmitgliederversammlung

Auf einer Landesmitgliederversammlung genügt der Antrag von drei stimmberechtigten Frauen für ein Frauenvotum.

§ 5 Einstellung von Arbeitnehmerinnen

(1) Frauen sind vom Landesverband solange bevorzugt einzustellen, bis sie in allen Arbeitsbereichen und Lohngruppen mit mindestens 50-Prozent-Anteil vertreten sind.

(2) Bewerberinnen sind gemäß Absatz 1 einzustellen, wenn sie den betrieblichen, schulischen oder akademischen Bildungsabschluss nachweisen, der für die Ausübung der Stelle, der Laufbahn oder der Funktion gefordert ist. Insbesondere dürfen Zeiten der Kinderbetreuung, Unterbrechung der Berufsausübung, Erwerb von schulischen Abschlüssen im 2. oder 3. Bildungsweg sowie Teilzeitbeschäftigungen nicht zum Nachteil der Bewerberin als mangelnde Eignung oder Befähigung gewertet werden.

(3) Die Wahl zwischen Vollzeit- und sozial abgesicherten Teilzeitarbeitsplätzen soll möglich sein, ebenso wie eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit.

(4) Die Einstellungskommissionen sind paritätisch zu besetzen; eine Vertreterin der LAG Frauen nimmt an den Einstellungsverfahren mit beratender Stimme teil.

§ 6 Weiterbildung

Der Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert und unterstützt spezifische Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen und Mädchen.

§ 7 Nichtbinäre Personen

Personen, die sich weder ausschließlich als männlich noch ausschließlich als weiblich definieren, dürfen sowohl die nach diesem Statut für Frauen vorbehaltenen als auch die für Männer offenen Positionen einnehmen.“

§ 3 Absatz 3 Satz 5 der Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung wird durch folgende Sätze ersetzt:

“Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. Wird die Debatte fortgesetzt, können sich Frauen jederzeit zu Wort melden und sind dann in die Redeliste hineinzuquotieren. Auch nach Schließung der Redeliste bleibt diese für Frauen offen, bis mindestens jeder zweite Redebeitrag der Debatte von einer Frau gehalten worden ist.“

Änderung von §7 Organe:

Einfügen neu: „2. der Landesausschuss“

Einfügen eines neuen §9:

„§9 Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss ist ergänzendes beschlussfassendes Organ zwischen den Mitgliederversammlungen. Er gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(2) Der Landesausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Partei.

(3) Der Landesausschuss hat 35 Mitglieder:

- vier Mitglieder des Landesvorstands; hiervon sind beide Sprecher*innen sowie ein Mitglied aus Bremerhaven gesetzt

- drei Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion

- ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

- zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen

- je zwei Delegierte der Kreisverbände als Grundmandate

- elf weitere Delegierte der Kreisverbände, die nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung entsprechend der Mitgliederzahlen auf die Kreisverbände verteilt werden. Maßgeblich sind die im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten Mitgliederzahlen. Dabei erhält jeder Kreisverband so viele Mandate, wie sich nach Teilung der Summe seiner Mitgliederzahl durch die Zuteilungszahl ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunterliegende ganze Zahl, ab 0,5 auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet. Die Zuteilungszahl wird zunächst berechnet, indem die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes durch zehn geteilt wird. Falls hiernach mehr als zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen, ist die Zuteilungszahl so heraufzusetzen, dass bei der Berechnung genau zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen. Entfallen weniger als zehn Mandate auf die Kreisverbände, ist die Zuteilungszahl in entsprechender Weise herunterzusetzen. Ergeben sich für mehrere Kreisverbände Zahlenbruchteile von genau 0,5 und würde durch Aufrundung dieser Bruchteile die Zahl von zehn Mandaten überschritten, so entscheidet das von der Landesvorsitzenden zu ziehende Los, welche Zahlenbruchteile aufzurunden sind.

(4) Die Delegierten der Kreisverbände werden von den Kreismitgliederversammlungen für jeweils zwei Jahre gewählt.

(5) Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird gemäß (3) und (4) gleich einem Kreisverband behandelt.

(6) Für den Zeitraum einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen erweitert sich der Landesausschuss um die Grünen Senatsmitglieder sowie eine entsprechende Anzahl weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die Kreisverbände verteilt werden.

(7) Für den Zeitraum einer Vertretung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen im Deutschen Bundestag bzw. im Europäischen Parlament erweitert sich der Landesausschuss um diese Parlamentsmitglieder sowie eine entsprechende Anzahl weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die Kreisverbände verteilt werden.

(8) Der Landesausschuss hat Beschlussrecht über Belange des Landesverbands. Hiervon ausgenommen sind die Aufstellung von Wahllisten und Kandidat*innen für Bürgerschafts- und Bundestagswahlen, Satzungsänderungen, sowie die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands.

(9) Antragsberechtigt sind jeweils fünf Mitglieder gemeinsam, der Landesvorstand, die Kreisverbände, der Landesfinanzrat, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, die Grüne Jugend Bremen, die Grüne Alte Bremen und die anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften.

(10) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet sieben Tage vor dem Landesausschuss. Der Landesausschuss kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach der ordentlichen Antragsfrist eintreten.

(11) Der Landesausschuss tagt ausschließlich in Zeiten einer Naturkatastrophe, einer Pandemie oder anderen schwerwiegenden Ereignissen, die eine sichere Durchführung einer Landesmitgliederversammlung in der eigentlichen Größe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich oder zu riskant machen, oder die maximale Teilnehmer*innenzahl für Veranstaltungen in Innenräumen von Amts wegen auf weniger als das sich aus Satzung und Mitgliederzahl ergebende Mindestquorum einer Landesmitgliederversammlung begrenzt wird.

(12) Der Landesausschuss wird zunächst in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als temporäres Gremium eingeführt. Er soll ein Jahr Bestand haben. Über sein Fortbestehen soll eine LMV im Herbst 2021 entscheiden. Zu dieser LMV soll der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Gliederungen der Partei eine Evaluation des Landesausschusses vorlegen.

Entsprechende Anpassung der Nummerierung der weiteren Satzung

Änderung von §15 (zukünftig §16) „Beschlussfähigkeit der Organe“

Einfügen neu: „(4) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Kreisverbände vertreten sind und die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“