Ä1 zu A1: Klimanotlage ernst nehmen – Klimaschutzmaßnahmen finanzieren!

Am 30. Januar 2020 hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der GRÜNEN-
Fraktion die Klimanotlage für das Land Bremen ausgerufen und erklärt: Die
bisherigen Klimaschutzanstrengungen Bremens reichen nicht aus, um die
selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen, sie sind nicht im Einklang mit dem
Pariser Klimaschutzabkommen. Doch jedes Zehntel-Grad Erderwärmung verstärkt auf
dramatische Weise bestehende gesellschaftliche und umweltpolitische Probleme wie
die Bedrohung der Artenvielfalt und die Zerstörung der Lebensgrundlagen
hunderter Millionen Menschen, insbesondere im globalen Süden. Auch kommen wir
Kipppunkten im Klimasystem, die zu einer Kettenreaktion immer stärkerer
Erwärmung führen können, immer näher. Vor dem Hintergrund der existenziellen
Bedrohungslage ist es notwendig, dem Klimaschutz durch das Ausrufen einer
Notlage oberste Priorität im politischen Handeln einzuräumen.

Bremen wird sein CO₂-Einsparziel von 40 % bis 2020 nicht einhalten können, bis
Ende 2020 wird Bremen nur etwa 20 % der CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990
eingespart haben. Wir sind damit nicht auf Kurs Paris, geschweige denn auf Kurs
1,5 Grad, wie wir GRÜNEN es gerade erst in unser Grundsatzprogramm geschrieben
haben. So darf es nicht weiter gehen. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel
von 80 % CO₂-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 1990 kann nur erreicht werden,
wenn wesentliche Transformationsprozesse in den nächsten neun Jahren nicht nur
angestoßen, sondern auch umgesetzt werden. Die Weichen dafür müssen noch in
dieser Legislaturperiode gestellt werden.

Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sind neben mutigen politischen
Entscheidungen erhebliche Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur und
entsprechendes Personal notwendig. So müssen unter anderem Radwege und
Straßenbahngleise geplant und gebaut werden, Fuhrparks auf Elektromobilität
umgestellt werden, öffentliche Gebäude saniert und mit Solaranlagen ausgerüstet
werden, begleitend zu einem Landeswärmegesetz müssen soziale Härten ausgeglichen
und Förderangebote ausgeweitet werden.

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen stellt fest:
Der Einhaltung der Bremer Klimaschutzziele muss durch die Landesregierung
höchste Priorität eingeräumt werden. Für eine sozialverträgliche Transformation
hin zu einem klimaneutralen Bremen müssen erheblich höhere Investitionen des
Landes und der Kommunen in Klimaschutzmaßnahmen getätigt werden.

Wir fordern die Senator*innen auf, alle Anstrengungen von Bürger*innen zur CO2 Einsparung besonders zu unterstützen. Klimaschutz geht nur gemeinsam. Hierzu gehört insbesondere die Vermeidung unnötiger KFZ-Verkehre. Als Beispiele können verkehrslenkende Maßnahmen zum Quartiersparken, der massiven Förderungen des ÖPNV in der Überseestadt und die Rücknahme der Teilschließungen von Recycling-Stationen gelten.

Die Landesmitgliederversammlung fordert die rot-grün-rote Landesregierung dazu
auf, sich in den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2022/2023 dafür
einzusetzen, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Senatsressorts gegenüber
dem Status Quo finanziell, personell und strukturell deutlich zu stärken und die
dafür vorgesehenen Haushaltsmittel erheblich zu erhöhen.