Ä1 zu S1: Angleichung der Satzung (§ 7 Abs. 3), des Frauenstatuts und der Geschäftsordnung an die Änderungen des Bundesfrauenstatuts

Die Landesmitgliederversammlung möge die folgenden Änderungen in Satzung,
Frauenstatut und Geschäftsordnung beschließen:

§ 7 Absatz 3 der Satzung wird wie folgt gefasst:

(3) Alle durch Wahlen zu besetzenden Parteigremien sind mindestens zur Hälfte
mit Frauen zu besetzen. Auf Wahllisten stehen grundsätzlich mindestens die
ungeraden Plätze Frauen zu. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen
ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt zu achten und zu stärken. Das
Nähere regelt ein Frauenstatut, das Bestandteil dieser Satzung ist.“

Das Frauenstatut wird wie folgt gefasst:

㤠1 Geltung des Bundesfrauenstatuts

Das Frauenstatut des Bundesverbands ist auch für den Landesverband Bremen von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seine Kreisverbände verbindlich. Im Folgenden warden
lediglich ergänzende Regelungen getroffen.

§ 2 Mindestquotierung

Die Regelungen zur Mindestquotierung von Gremien gelten auch für die Wahl der
zwei gleichberechtigten Sprecher*innen des Landesvorstands sowie für die
Abstimmung über Personalvorschläge für den Senat der Freien Hansestadt Bremen,
sofern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mindestens zwei Mitglieder des Senats

vorschlagsberechtigt ist. Die auf Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählten
Mitglieder des Senats sind aufgefordert, die Mindestquotierung auch bei der
Auswahl von Staatsrät*innen einzuhalten.

§ 3 Redelisten

Wird die Debatte fortgesetzt, obwohl die Redeliste der Frauen erschöpft war,
können sich Frauen jederzeit zu Wort melden und sind dann in die Redeliste
hineinzuquotieren. Auch nach Schließung der Redeliste bleibt diese für Frauen
offen, bis mindestens jeder zweite Redebeitrag der Debatte von einer Frau
gehalten worden ist.

§ 4 Frauenvotum auf einer Landesmitgliederversammlung

Auf einer Landesmitgliederversammlung genügt der Antrag von drei
stimmberechtigten Frauen für ein Frauenvotum.

§ 5 Einstellung von Arbeitnehmerinnen

(1) Frauen sind vom Landesverband solange bevorzugt einzustellen, bis sie in
allen Arbeitsbereichen und Lohngruppen mit mindestens 50-Prozent-Anteil
vertreten sind.

(2) Bewerberinnen sind gemäß Absatz 1 einzustellen, wenn sie den betrieblichen,
schulischen oder akademischen Bildungsabschluss nachweisen, der für die Ausübung
der Stelle, der Laufbahn oder der Funktion gefordert ist. Insbesondere dürfen
Zeiten der Kinderbetreuung, Unterbrechung der Berufsausübung, Erwerb von
schulischen Abschlüssen im 2. oder 3. Bildungsweg sowie Teilzeitbeschäftigungen
nicht zum Nachteil der Bewerberin als mangelnde Eignung oder Befähigung gewertet
werden.

(3) Die Wahl zwischen Vollzeit- und sozial abgesicherten Teilzeitarbeitsplätzen
soll möglich sein, ebenso wie eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit.

(4) Die Einstellungskommissionen sind paritätisch zu besetzen; eine Vertreterin
der LAG Frauen nimmt an den Einstellungsverfahren mit beratender Stimme teil.

§ 6 Weiterbildung

Der Landesverband Bremen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert und unterstützt
spezifische Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen und Mädchen.

§ 7 Nichtbinäre Personen

Personen, die sich weder ausschließlich als männlich noch ausschließlich als
weiblich definieren, dürfen sowohl die nach diesem Statut für Frauen
vorbehaltenen als auch die für Männer offenen Positionen einnehmen.“

§ 3 Absatz 3 Satz 5 der Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung wird
durch folgende Sätze ersetzt:

“Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. Wird die Debatte fortgesetzt,
können sich Frauen jederzeit zu Wort melden und sind dann in die Redeliste
hineinzuquotieren. Auch nach Schließung der Redeliste bleibt diese für Frauen
offen, bis mindestens jeder zweite Redebeitrag der Debatte von einer Frau
gehalten worden ist.“