S3: Änderungsantrag zur Satzung - Einführung einer Landesdelegiertenkonferenz

1. Zusätzlich zu den Landesmitgliederversammlungen kann eine Landesdelegiertenkonferenz einberufen werden.

1. Die Landesdelegiertenkonferenz ist ergänzendes beschlussfassendes Organ des Landesverbandes. Sie kann begründet einberufen werden, wenn die Durchführung einer Landesmitgliederversammlung nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

2. Für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 8 entsprechend.Die Landesdelegiertenkonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Sie bestimmt die Politik des Landesverbandes zwischen den Landesmitgliederversammlungen. Ferner befasst sie sich mit allen Angelegenheiten, die die Landesmitgliederversammlung an sie delegiert. Sie setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

2. Für die Landesdelegiertenkonferenz gilt § 8 entsprechend.

3. Sie wird einberufen auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag von zwei Kreisverbänden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landesverbandes.

3. Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 50 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Maßgeblich sind die für den letzten Jahresrechenschaftsbericht geprüften Mitgliederzahlen.
   Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt derEinladung. Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung desKreisverbandes gewählt. Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird wie einKreisverband behandelt.

4. Die Grüne Jugend Bremen entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/DieGrünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. Die Delegierten werden einmal im Jahr auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt.

4. Die Grüne Jugend entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/DieGrünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. Die Delegierten werden auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt.
   Die Grünen Alten entsenden ebenfalls zwei ihrer Mitglieder, die sie eigenständig benennen. Der Landesvorstand entsendet drei Mitglieder, die er eigenständig benennen kann.

5. Stimmrecht haben nur Delegierte. Jede*r Delegierte kann nur eine Stimme wahrnehmen. Kannein*e Delegierte*r ihr*sein Stimmrecht nicht wahrnehmen, so tritt an ihre*seine Stelle der*diegewählte Ersatzdelegierte.

6. Die LDK tagt öffentlich. Dies kann über einen Livestream oder ähnliches erfolgen.

5. Stimmrecht haben nur Delegierte. Jede*r Delegierte kann nur eine Stimme wahrnehmen. Kannein*e Delegierte*r ihr*sein Stimmrecht nicht wahrnehmen, so tritt an ihre*seine Stelle der*diegewählte Ersatzdelegierte.

7. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Landesmitgliederversammlung entsprechend, insbesondere deren Geschäfts-und Wahlordnung.

Neu (4) Die Landesdelegiertenkonferenz ist beschlussfähig, wenn und solange ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.

50 Prozent

der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind.