Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung Bremen |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Anträge |
Antragsteller*in: | Jens Peter Mysliwietz (KV Bremen LdW) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 30.11.2020, 09:40 |
A4: Diskussion über die Corona-Strategie fortsetzten und ausweiten
Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Die Landesmitgliederversammlung bittet den Landesvorstand weitere Online-
Veranstaltungen zum gesellschaftlichen Umgang mit der Corona-Pandemie zu
organisieren. Dabei sollen insbesondere ethische Fragestellungen, die sich
angesichts der bald verfügbaren Impfstoffe stellen, gebührend Raum erhalten. Der
innerparteiliche Diskussionsprozess und Zusammenhalt soll hiermit auch in Zeiten
der Pandemie erhalten bleiben.
Begründung
Die Nachrichten über erste vielversprechende Impfstoffe sorgen aktuell, mitten in der zweiten Welle, für einen Hoffnungsschimmer. Auch wenn die Informationslage noch dünn ist, sollte schon jetzt neben diese Hoffnung ein Prozess ethischer Diskussionen über die Auswirkungen für die Gesellschaft, im weiteren Verlauf der Pandemie gestellt werden. Dieser wird auf vielen Ebenen, im Bundestag auch mit intensiver Beteiligung unserer Bremer Abgeordneten, geführt. Für den Prozess einer Meinungsbildung an der Basis und in der Gesellschaft, ist es daneben auch von Bedeutung diese Diskussion hier in Bremen zu führen. Nicht nur ist die Diskussion über schwierige ethische Abwägungen ein Wert an sich, auch kann sie helfen unseren Akteur*innen in Fraktion und Senat bei ihren Entscheidungen zu unterstützen.
Mit fortschreitender Immunisierung der Gesellschaft durch freiwillige Impfungen, angefangen bei besonders gefährdeten Gruppen, sinkt das Risiko der Ansteckung und damit das eines schweren Verlaufs erheblich. Bis allerdings so viele Menschen geimpft sind, dass eine Ausbreitung des Virus auf Basis von Herdenimmunität (ca. 60% der Bevölkerung immunisiert) gestoppt werden kann, wird noch viel Zeit vergehen. Somit steht nach wie vor, doch mit neuer Ausgangslage, die Frage im Raum welches Risiko wir als Gesellschaft bereit sind einzugehen. Dies konkretisiert sich in Ausmaß und Dauer der geltenden Einschränkungen.
Die Frage ob geltende Einschränkungen aufgehoben werden können, wenn das Risiko von schweren Verläufen durch Impfung bei Risikogruppen erheblich gesenkt wurde, oder ob dies erst dann möglich ist, wenn eine Herdenimmunität erreicht ist, macht leicht einen Unterschied von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren aus. (Quelle: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/117120/Coronaimpfung-Verimpfung-kann-lange-dauern)
Da wir für den Erfolg jeder Strategie zum Umgang mit der Pandemie auf eine breite Zustimmung in der Gesellschaft angewiesen sind, sollten die grüne Partei, auch an der Basis, helfen diese Diskussion möglichst zeitnah und breit zu führen. Eine transparente Kommunikation der diskussionswürdigen Punkte ist enorm wichtig. Mit einer unvoreingenommenen Debatte innerhalb der Partei können im Idealfall Argumente und Herangehensweisen gesammelt werden, die für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion interessant sind. Dies kann nicht zuletzt auch dazu führen, dass weniger Personen auf Verschwörungserzählungen hereinfallen.
Die oben verkürzt skizzierte Fragestellung ist nur eine von vielen ethischen Gesichtspunkten die sich nun am Ausgang der Pandemie zur Diskussion anbieten. Umso mehr ergibt es Sinn hier in den Austausch zu kommen.
Unterstützer*innen
- Fabian Taute (KV Bremen LdW)
- Franziska Tell (KV Bremen-Nordost)
- Kristina Kötterheinrich (KV Bremen-Mitte)
- Laura Franziska Reyes Pollak (KV Bremen-Ost)
- Kai Wargalla (KV LdW)
- Manuel Warrlich (KV Bremen LdW)
- Janne Müller (KV LdW)
- Kelsang Helga Alvermann (KV Bremen LdW)
- Bithja Menzel (KV Bremen LdW)
- Rafael Schyska (KV Bremen-Nordost)
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