A3: Leave no one behind!

Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir solidarisch handeln und
jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders betroffen sind – in
Deutschland, Europa und weltweit. Dazu zählen für uns GRÜNE auch geflüchtete
Menschen.

Die Situation auf den griechischen Inseln ist eine menschenrechtswidrige,
gesundheitliche und politische Katastrophe, die auch durch den vorgeschlagenen
europäischen Migrationspakt nicht gelöst werden wird. Die Corona-Krise
verschärft die Lage an den europäischen Außengrenzen und in den dortigen
Flüchtlingsunterkünften zusätzlich. Ebenso lässt der mediale Fokus auf die
Pandemie das Leid der Geflüchteten in der öffentlichen Debatte in den
Hintergrund treten.

Deutschlandweit und auch in Bremen haben tausende Menschen mit Online-
Veranstaltungen, Petitionen, Social-Media-Aktionen und Corona-konformen Demos
auf die Lage in den Griechischen Lagern aufmerksam gemacht und ihre
Unterstützung für die Geflüchteten gezeigt. Diesen Menschen gilt unser Dank.

Das Bundesinnenministerium hingegen versteckt sich weiter hinter einer
“Europäischen Lösung”, die – wenn überhaupt – viel zu spät kommen wird. Deshalb
muss die Bundesregierung jetzt Verantwortung übernehmen und eine Koalition der
Willigen mit denjenigen EU-Staaten bilden, die bereit sind, Geflüchtete
aufzunehmen und die EU-Grenzstaaten zu entlasten.

Aufenthaltsrechtliche Kompetenzen der Länder klären

Seit Monaten stehen über 200 Kommunen bereit, sich an einer solchen humanitären
Rettungsaktion zu beteiligen. Auch Bremen will mit einem eigenen
Landesaufnahmeprogramm einen Beitrag leisten. Das Bundesinnenministerium lehnt
die vom Bremer Senat beschlossene Landesaufnahmeanordnung jedoch ab. Diese
Blockade halten wir für rechtlich fragwürdig, unter humanitären Gesichtspunkten
falsch und ein politisches Versagen. Bremen steht deshalb weiterhin für einen
solidarischen und verantwortungsvollen Kurs, der sagt: »Leave No One Behind«.
Wir wollen den Druck auf das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung
aufrechterhalten – sowohl in der Bundesinnenministerkonferenz als auch über den
Klageweg.

Reduzierte Belegungszahlen weiterhin ermöglichen

In Bremen selbst gab es im Frühjahr einen Corona-Ausbruch in der
Landesaufnahmestelle unseres Bundeslandes. Wir sind froh, dass das Grüne
Sozialressort, entsprechende Maßnahmen getroffen, die Belegungszahlen der
Einrichtung deutlich reduziert hat. Darüber hinaus wurden weitere Standorte für
die Erstaufnahme von Geflüchteten eingerichtet. Mit dem Beschluss des
Koalitionsausschuss vom 23.04.2020 hat die rot-grün-rote Koalition die maximale
Belegungszahlen während der Pandemie festgelegt. Seitdem gab es keine weitere
Massenansteckungen mehr. Das zeigt, dass die getroffenen Maßnahmen wirken und
eine reduzierte Belegung vor Ansteckung schützt. Durch viele Neuankommende in
den letzten Wochen, steigen die Belegungszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen
allerdings wieder an. Um das Infektionsgeschehen weiter so gut wie möglich
einzudämmen und die Menschen in der Erstaufnahmestelle zu schützen, brauchen wir
eine erneute gemeinsame Kraftanstrengung des gesamten Senats, um Unterkünfte zu
entzerren, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und ein sicheres Ankommen in
Bremen bieten zu können.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

1. Forderungen auf Bundesebene:

a) Wir fordern, dass der Bremer Senat sich der Klage der Landesregierung Berlins
gegen die Ablehnung der Landesaufnahmeanordnungen seitens des
Bundesinnenministeriums anschließt und eine langfristige Klärung der
Länderrechte im Aufnahmerecht herbeiführt.

b) Wir fordern den Einsatz von Kreuzfahrtschiffen als kurzfristig verfügbare,
Corona-konforme Unterbringungsmöglichkeit für die Menschen in den überfüllten
Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen. Diese könnten schon morgen
genügend Kapazitäten für die Unterbringung von 27.000 geflüchteten Menschen auf
den griechischen Inseln schaffen.

2. Forderungen auf Landesebene:

a) Der Koalitionsbeschluss vom 23.04. legt die maximale Belegung in der
Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße fest. Um Masseninfektionen auch
weiter verhindern zu können, fordern wir den gesamten Senat auf, weitere
Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, um Engpässe zu vermeiden.

b) Aufgrund der Erfahrungen durch die Pandemie sollten Sammelunterkünfte nur
betrieben werden, soweit es rechtlich notwendig ist und auch dann nur mit einer
möglichst geringen Belegungsdichte. Ist die Einrichtung einer Sammelunterkunft
nicht gesetzlich vorgeschrieben, ist eine dezentrale Unterbringung nach
Möglichkeit zu bevorzugen. Grüne Forderung ist nach wir vor, alle Menschen so
schnell wie möglich in eigenem Wohnraum unterzubringen.

c) Wir fordern regelmäßige Massentests in Sammelunterkünften, um großflächige
Ansteckungen rechtzeitig erkennen und die Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen
in den Einrichtungen schützen zu können.

e) Die Kommunikation in den Einrichtungen ist, wie vom RKI hervorgehoben, der
Schlüssel, um Panik und Ängsten unter den Bewohner*innen vorzubeugen, die häufig
bereits mit Traumatisierungen aufgrund ihrer Fluchtgeschichte zu kämpfen haben.
Deshalb befürworten wir die Bereitstellung von Mitteln für einen verstärkten
Einsatz von Dolmetscher-Dienstleistungen und vorübergehende Beschäftigung von
Kommunikationsmittler*innen in den Einrichtungen. Dabei ist die aktive
Einbeziehung der Bewohner*innen, die Orientierung an ihren Bedürfnissen und
Mehrsprachigkeit wichtig.