Ä2 zu S2: Antrag auf Änderung der Satzung: „Einführung eines Landesausschusses“

Änderung von §7 Organe:

Einfügen neu: „2. der Landesausschuss“

Einfügen eines neuen §9:

„§9 Der Landesausschuss

(1) Der Landesausschuss ist ergänzendes beschlussfassendes Organ zwischen den
Mitgliederversammlungen. Er gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(2) Der Landesausschuss besteht ausschließlich aus Mitgliedern der Partei.

(3) Der Landesausschuss hat 35 Mitglieder:

- vier Mitglieder des Landesvorstands; hiervon sind beide Sprecher*innen sowie
ein Mitglied aus Bremerhaven gesetzt

- drei Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion

- ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven

- zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bremen

- je zwei Delegierte der Kreisverbände als Grundmandate

- elf weitere Delegierte der Kreisverbände, die nach dem Divisorverfahren mit
Standardrundung entsprechend der Mitgliederzahlen auf die Kreisverbände verteilt
werden. Maßgeblich sind die im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten
Mitgliederzahlen. Dabei erhält jeder Kreisverband so viele Mandate, wie sich
nach Teilung der Summe seiner Mitgliederzahl durch die Zuteilungszahl ergeben.
Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunterliegende ganze Zahl, ab 0,5
auf die darüber liegende ganze Zahl gerundet. Die Zuteilungszahl wird zunächst
berechnet, indem die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes durch zehn geteilt
wird. Falls hiernach mehr als zehn Mandate auf die Kreisverbände entfallen, ist
die Zuteilungszahl so heraufzusetzen, dass bei der Berechnung genau zehn Mandate
auf die Kreisverbände entfallen. Entfallen weniger als zehn Mandate auf die
Kreisverbände, ist die Zuteilungszahl in entsprechender Weise herunterzusetzen.
Ergeben sich für mehrere Kreisverbände Zahlenbruchteile von genau 0,5 und würde
durch Aufrundung dieser Bruchteile die Zahl von zehn Mandaten überschritten, so
entscheidet das von der Landesvorsitzenden zu ziehende Los, welche
Zahlenbruchteile aufzurunden sind.

(4) Die Delegierten der Kreisverbände werden von den
Kreismitgliederversammlungen für jeweils zwei Jahre gewählt.

(5) Das kreisfreie Gebiet Bremen-West wird gemäß (3) und (4) gleich einem
Kreisverband behandelt.

(6) Für den Zeitraum einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen
Bremen erweitert sich der Landesausschuss um die Grünen Senatsmitglieder sowie
eine entsprechende Anzahl weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die
Kreisverbände verteilt werden.

(7) Für den Zeitraum einer Vertretung von Bündnis 90/Die Grünen Bremen im
Deutschen Bundestag bzw. im Europäischen Parlament erweitert sich der
Landesausschuss um diese Parlamentsmitglieder sowie eine entsprechende Anzahl
weiterer Delegierter, die entsprechend (3) auf die Kreisverbände verteilt
werden.

(8) Der Landesausschuss hat Beschlussrecht über Belange des Landesverbands.
Hiervon ausgenommen sind die Aufstellung von Wahllisten und Kandidat*innen für
Bürgerschafts- und Bundestagswahlen, Satzungsänderungen, sowie die turnusmäßige
Neuwahl des Landesvorstands.

(9) Antragsberechtigt sind jeweils fünf Mitglieder gemeinsam, der
Landesvorstand, die Kreisverbände, der Landesfinanzrat, die Fraktion von Bündnis
90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, die Grüne Jugend Bremen,
die Grüne Alte Bremen und die anerkannten Landesarbeitsgemeinschaften.

(10) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet sieben Tage vor dem
Landesausschuss. Der Landesausschuss kann die Zulassung von
Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die
nach der ordentlichen Antragsfrist eintreten.

(11) Der Landesausschuss tagt ausschließlich in Zeiten einer Naturkatastrophe,
einer Pandemie oder anderen schwerwiegenden Ereignissen, die eine sichere
Durchführung einer Landesmitgliederversammlung in der eigentlichen Größe mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich oder zu riskant machen, oder die maximale
Teilnehmer*innenzahl für Veranstaltungen in Innenräumen von Amts wegen auf
weniger als das sich aus Satzung und Mitgliederzahl ergebende Mindestquorum
einer Landesmitgliederversammlung begrenzt wird.

(12) Der Landesausschuss wird zunächst in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als
temporäres Gremium eingeführt. Er soll ein Jahr Bestand haben. Über sein
Fortbestehen soll eine LMV im Herbst 2021 entscheiden. Zu dieser LMVDieser § 9 sowie § 7 Absatz 1 Nummer 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Bis zu einer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2021 soll der
Landesvorstand in Zusammenarbeit mit anderen Gremien und Gliederungen der Partei
eine Evaluation des Landesausschusses vorlegen.

Entsprechende Anpassung der Nummerierung der weiteren Satzung

Änderung von §15 (zukünftig §16) „Beschlussfähigkeit der Organe“

Einfügen neu: „(4) Der Landesausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens vier
Kreisverbände vertreten sind und die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.“