S2: Antrag auf Änderung der Satzung: „Einführung eines Landesausschusses“

Aufgrund der Covid-19-Pandemie konnte der Landesverband dem in der Satzung vorgeschriebenen Tagesrhythmus der Landesmitgliederversammlung im Jahr 2020 nicht nachkommen. Die Handlungsfähigkeit des Landesverbands sowie die Kontrolle der Mitgliederbasis über den Landesvorstand sind somit stark eingeschränkt. Für den Landesvorstand gilt, dass eine Landesmitgliederversammlung (LMV) so sicher wie möglich für die Mitglieder und Gäste sein muss. Dies macht ein Ausweichen in weitaus größere Räumlichkeiten, als wir es gewohnt sind, nötig. Dies sowie zusätzliche Hygieneanforderungen machen z.B. die Landesmitgliederversammlung im November ca. 4-5 x so teuer wie eine normale LMV. Sollte sich die Pandemie weiterhin über längere Zeit hinziehen und LMVen unter diesen Bedingungen nötig machen, würde dies die finanziellen Rücklagen des Landesverbands nachhaltig angreifen.

Um diesen politischen und finanziellen Herausforderungen zu begegnen, legt der Landesvorstand in enger Abstimmung mit der Koordinierungsrunde und den Kreisverbänden einen Vorschlag zur Einführung eines Landesausschusses vor. Dieser orientiert sich an ähnlichen Modellen in den Landesverbänden in Hamburg und Berlin, die dort als dauerhafte Gremien zwischen Parteitag und Landesvorstand in der Satzung verankert sind. Der Landesausschuss (LA) tritt demnach als beschlussfassendes Gremium neben die Landesmitgliederversammlung und ermöglicht eine weitere Stärkung der Parteibasis dadurch, dass 25 von 35 Mitgliedern von den Kreismitgliederversammlungen direkt gewählt werden. Dadurch sollen explizit die Kreisverbände gestärkt werden in einer Zeit, in der die direkte, demokratische Mitwirkung in der Partei für Mitglieder erschwert ist.

Der Landesausschuss schließt an die guten Erfahrungen mit der Koordinierungsrunde an, welche 2008 per LMV-Beschluss eingeführt wurde. In dieser kommen die verschiedenen Parteiebenen regelmäßig zusammen und beraten politische Entwicklungen innerhalb der Partei. Dessen ungeachtet behält die LMV ihre herausragende Stellung als direktdemokratisches Organ dadurch bei, dass Kernfunktionen wie die Aufstellung von Wahllisten, die Wahl des Landesvorstands (LaVo) sowie die Änderung der Satzung weiterhin ausschließlich der LMV vorbehalten bleiben. Das bedeutet auch, dass weiterhin – auch während der Pandemie – Landesmitgliederversammlungen stattfinden werden, beispielsweise um Listenaufstellungen durchzuführen oder den Landesvorstand neu zu wählen. Die Landesmitgliederversammlung wird durch die Einrichtung eines Landesausschusses explizit nicht ersetzt.

Der Landesvorstand hat darüber hinaus die Möglichkeiten digitaler Landesmitgliederversammlungen geprüft. Solche Formate sind prinzipiell möglich und können auch zum Einsatz kommen. Dennoch erscheint uns ein direkter Austausch sowie Debatten über politische Themen und Setzungen von großer Bedeutung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des anstehenden Bundestagswahlkampfs.

Der Anstoß dieser Änderung ist die aktuelle CORONA-Situation. Daher wird der LA durch §9 (11) und (12) vorläufig zeitlich beschränkt. Zugleich kann der LA auch in normalen Zeiten eine sinnvolle Ergänzung der Parteistruktur sein, wie die anderen Landesverbände zeigen. Entsprechend sieht (12) eine Evaluation des LA durch den Landesvorstand in engem Austausch mit Koordinierungsrunde, Kreisverbänden und anderen Gremien vor. Zunächst gilt aber erst einmal Folgendes:

1. Nach einem Jahr und mit der Eröffnung der LMV im Herbst 2021 erlischt der § 9 der Satzung.

2. Auf dieser LMV im Herbst 2021 kann dann, unter dem Eindruck der Evaluation, ein Änderungsantrag zur Satzung gestellt werden, wonach der Landesausschuss wieder eingerichtet werden soll.

3. Ob der Landesausschuss dann temporär, in dieser personellen oder einer anderen Besetzung besetzt werden soll; ob weitere oder weniger Befugnisse dem Landesauschuss übertragen werden; all diese Fragen können in einem solchen Satzungsänderungsantrag geregelt werden.

4. Da es ein Satzungsänderungsantrag ist und eben keine "Bestätigung der in 2020 beschlossenen Satzungsänderung", gelten die nötigen Quoren und Mehrheiten für Satzungsänderung:

A) Zu einer Satzungsänderung ist zur ersten Beratung und Beschlussfassung die Anwesenheit von mindestens 30 % der Mitglieder erforderlich.

B) Ist die Versammlung dann nicht beschlussfähig, gilt für die nächste Versammlung das Quorum von 10 %.

C) Für Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der satzungsändernden Mitgliederversammlung erforderlich.

Um eine informierte Entscheidung zu ermöglichen, wird der Landesvorstand auf der LMV ausführlich über die Arbeit des LA berichten; die Kreisvorstände sind angehalten, selbiges auf ihren Kreismitgliederversammlungen zu tun. Alle Beschlüsse des LA werden zeitnah veröffentlicht.